Wenn im Februar die neuen Grundsteuerbescheide
verschickt werden, wird so mancher Eigentümer mit Erschrecken feststellen, dass sich der
Zahlbetrag erheblich erhöht hat. Die Kommunen in der Region haben zum Jahreswechsel
ihre Hebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, teils um 100 Prozentpunkte angehoben.
„Richtiger wäre es jedoch zu sagen, dass den Kommunen gar keine andere Wahl blieb“,
erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta „Das Land Rheinland-Pfalz, unter der
SPD-geführten Ampel-Regierung, zwingt die Kommunen nämlich regelrecht zu diesem
Schritt. Nur die drastische Anhebung der landesweiten Nivellierungssätze ist der Grund für
die vor Ort eigentlich nicht gewollten Steuererhöhungen.“
Denn der Knebel des Landes beißt sich tief ins Fleisch der Kommunen: Wenn Gemeinden und
Städte unter den vom Land vorgeschriebenen Richtwerten bleiben, streicht das Land seine
Fördermittel und verweigert im schlimmsten Fall die Genehmigung des Haushaltes. „Durch
diese Landespolitik werden unsere Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht gravierend
beschnitten“, kritisiert die CDU-Politikerin Anette Moesta. „Das Land diktiert die Regeln,
schiebt den schwarzen Peter aber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern vor Ort zu, die dann
ihren Bürgerinnen und Bürgern die Steuererhöhungen erklären müssen – und das in einer
Zeit, wo die Menschen ohnehin finanziell gebeutelt sind“, so Anette Moesta MdL. Für die
Christdemokratin kommt die vom Land verursachte Erhöhung der Grundsteuer zu einer
Unzeit. „Während manche Menschen sich überlegen müssen, wie sie über die Runden
kommen, sollte der Staat seine Bürger eher entlasten, anstatt mit Steuererhöhungen weiter
Druck auszuüben“, so Anette Moesta abschließend.