Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und viele andere Einsatzkräfte stehen
täglich mit ihrer Arbeit – und oft auch mit ihrem Leben – für unser aller Sicherheit ein. Dazu
erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mayen-Koblenz, Anette Moesta,
Peter Moskopp und Torsten Welling: „Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch
weiter in Freiheit leben. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in
Sicherheit und Freiheit vertrauen können.“
Innere Sicherheit bestehe immer aus einem Dreiklang: Mehr Personal, eine bessere
Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen, beziehungsweise Befugnissen unserer
Sicherheitsbehörden. Deshalb hat die CDU-Fraktion jüngst Forderungen zur Stärkung der
Einsatzkräfte aufgestellt und mit entsprechenden Haushaltsanträgen hinterlegt:
1. Während Bundespolizisten seit vergangenem Jahr eine Polizeizulage von 228 Euro pro
Monat erhalten, hat das Land Rheinland-Pfalz entschieden, die Zulage für unsere
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht zu erhöhen und bei 132 Euro zu belassen. Mit
den von uns zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 7.475.000 € soll die Polizeizulage
in Rheinland-Pfalz auf 200 Euro im Monat angehoben werden.
2. Die Gewalt gegenüber allen Einsatzkräften hat in den vergangenen Jahren stark
zugenommen. Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie bedingen ein höheres
Einsatzaufkommen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Geschlossene Einsatzlagen
mussten und müssen immer öfter auch von Beamtinnen und Beamten aus dem polizeilichen
Einzeldienst bewältigt werden. Diese Kräfte sind aber nicht mit der gleichen persönlichen
Schutzausrüstung ausgestattet, wie ihre Kollegen in der Bereitschaftspolizei. Mit der
Bereitstellung eines neuen Einsatzhelms wollen wir den persönlichen Schutz der Polizisten
im operativen Einzeldienst auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß erhöhen. Die 2,5
Mio. € sind also gut angelegtes Geld, um die zu schützen, die uns schützen.